An
Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Wagner
Neu-Isenburg
ehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
am 24.05.2023 hat die Fraktion B90/DIE GRÜNEN eine Anfrage Nutzung des Kalbskopf Geländes
und Umsetzung des Bebauungsplans gestellt (DRS 19/1142 ). Die Beantwortung der Anfrage
wurde dem Ausschuss BPUVSe am 28.06.2023 zur weiteren Beratung vorgelegt und dort als
erledigt erklärt.
Am 26.09. 2023 wurde das Projektkonzept „Am Kalbskopf“ vom Büro planquadrat ELFERS
GESKES KRÄMER zunächst im Magistrat vorgestellt.
Als DRS 19/1264 Bebauungsplan N5. 51 a mit dem Projektnamen „Quartier am
Buchenbusch“ als Aufstellungsbeschluss mit der Beratungsfolge eingebracht:
- 27.09.2023 18.10.2023 in der 20. Sitzung des Ausschusses BPUVSe
- 01.11.2023 18. Sitzung des HUFIDi
- 08.11.2023 in der 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2. Lesung Haushalt
Wir bitten um die Beantwortung der Fragen: - Wie ist der aktuelle Stand zum Planungskonzept, dass der Stadtverordnetenversammlung
am 08.11.2023 zur Kenntnis gegeben wurde? - Wie ist konkret der Stand zum Punkt 2 der Drucksache Definition Ziele der Planung?
a. Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen? - Wie ist konkret der Stand zum Punkt 4 der Drucksache:
Abschluss des städtebaulichen Vertrags zur Regelung weiterer Punkte und zum
Ausschluss von Folgekosten auf Basis des vorgelegten Letter of Intend (LOI)?
Begründung:
Das Projekt wurde mit dem Bebauungsplan 51 a und des vorgestellten Planungsprozesses der
Firma plankonzept im Jahr 2023 mit Mehrheit beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.
Seit nunmehr 3 Jahren gibt es unseres Wissens keinen aktuell vorgestellten Stand zum Projekt.
Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen für 2027 ist uns wichtig ein umfängliches Bild
aller städtebaulichen Projekte zu erhalten.
Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung unserer Fragen. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN