Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Grundlage für eine stabile und handlungsfähige Zusammenarbeit in den kommenden Jahren geschaffen.
Den Koalitionsverhandlungen gingen intensive und ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit verschiedenen politischen Akteuren voraus. Diese Gespräche wurden offen geführt und gemeinsam mit den Mitgliedern der Parteien ausgewertet. Am Ende war für alle Beteiligten entscheidend, welche Konstellation sowohl inhaltlich als auch strukturell die größte Stabilität und Verlässlichkeit für Neu-Isenburg bietet.
Die Antwort darauf war eindeutig: CDU, SPD und Grüne. Die Koalition verfügt über 28 Sitze im Stadtparlament und damit über eine verlässliche Mehrheit für die anstehenden Aufgaben.
In rund 60 Stunden gemeinsamer Verhandlungen wurden sämtliche relevanten Politikfelder umfassend beraten – insbesondere auch die großen Projekte, Herausforderungen und potenziellen Konfliktthemen der kommenden Jahre. Der Koalitionsvertrag hält die gemeinsam vereinbarte politische Richtung und die zentralen Vorhaben fest. Er ist bewusst kein abschließender Katalog für jede einzelne Entscheidung der kommenden fünf Jahre, sondern die verbindliche Grundlage für gemeinsame Verantwortung und verlässliches Handeln. Ein Koalitionsvertrag soll Orientierung geben, Prioritäten setzen und gemeinsame Ziele definieren. Genau dieser Aufgabe wird er gerecht.
Gerade vor dem Hintergrund einer angespannten kommunalen Haushaltslage und großer Zukunftsentscheidungen braucht Neu-Isenburg keine Experimente, sondern Verlässlichkeit, klare Verantwortlichkeiten und eine stabile Mehrheit.
Zu den zentralen Vorhaben der Koalition gehören eine nachhaltige Finanzpolitik, die Weiterentwicklung der städtischen Infrastruktur, die Stärkung von Bildung, Kultur und Ehrenamt, eine moderne Stadtentwicklung sowie die verlässliche Umsetzung wichtiger Zukunftsprojekte wie der Regionaltangente West.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung des Kultur- und Bildungsstandorts in der Innenstadt. Umbau und Modernisierung der Hugenottenhalle und der Stadtbibliothek werden konsequent vorangetrieben. Beide Einrichtungen sollen zukünftig funktional und inhaltlich stärker miteinander vernetzt werden und gemeinsam ein modernes Kultur- und Bildungszentrum bilden. Gleichzeitig werden die Planungen im Lichte der aktuellen Haushaltslage auf ihre finanzielle Tragfähigkeit überprüft. Ziel bleibt ein leistungsfähiger, zeitgemäßer und gut vernetzter Kultur- und Bildungsstandort für Neu-Isenburg.
Die von den Ysenburgern vorgeschlagene Alternative eines losen Bündnisses mit wechselnden Mehrheiten sollte lediglich ausgewählte Einzelthemen verbindlich regeln und im Übrigen politische Entscheidungen von wechselnden Konstellationen abhängig machen. Für CDU, SPD und Grüne war klar: Eine Stadt mit über 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern braucht eine verlässliche Gesamtverantwortung über alle Politikbereiche hinweg. Kommunalpolitik besteht nicht aus wenigen Einzelprojekten, sondern aus der Verantwortung für die gesamte Stadt.
Vor diesem Hintergrund ist auch die öffentliche Kritik der Ysenburger oder anderer Akteure an der Bildung dieser Koalition und am Koalitionsvertrag zu bewerten. Wer einen Koalitionsvertrag daran misst, dass nicht jede denkbare Entscheidung der kommenden fünf Jahre bereits abschließend geregelt ist, verkennt Sinn und Zweck einer solchen Vereinbarung. Koalitionsverträge schaffen einen gemeinsamen Rahmen für politische Verantwortung – nicht die Vorwegnahme jeder zukünftigen Entscheidung.
Verantwortung bedeutet nicht, ausschließlich die eigenen Prioritäten durchzusetzen, sondern unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, tragfähige Kompromisse zu schließen und Entscheidungen langfristig abzusichern. Kompromisse sind kein Zeichen von Beliebigkeit oder Schwäche, sondern Ausdruck demokratischer Handlungsfähigkeit. Wer Verantwortung für eine ganze Stadt übernehmen will, muss bereit sein, über Einzelthemen hinauszudenken und das Gesamtinteresse im Blick zu behalten.
CDU, SPD und Grüne werden sich nun auf die konkrete Arbeit konzentrieren. Die Herausforderungen sind groß: die angespannte Haushaltslage, notwendige Investitionen in Infrastruktur, Mobilität, Bildung und Stadtentwicklung sowie die Weiterentwicklung Neu-Isenburgs als lebenswerte und zukunftsfähige Stadt.
Entscheidend ist nun nicht die Debatte über politische Modelle, sondern die Umsetzung konkreter Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Am Samstag, den 6. Juni von 10-12 Uhr werden wir gemeinsam an der CDU Geschäftsstelle (Bahnhofstrasse 19) vertreten sein und stehen gerne für Fragen und Gespräche bereit.
CDU-Fraktion Neu-Isenburg
SPD-Fraktion Neu-Isenburg
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neu-Isenburg