Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
der Haushalt 2027 zeigt deutlich, wie eng der finanzielle Spielraum unserer Stadt inzwischen geworden ist.
Wir planen mit einem Defizit von rund 5,7 Millionen Euro. Dieses können wir durch unsere Rücklagen ausgleichen. Doch die mittelfristige Finanzplanung gibt Anlass zur Sorge.
Wir müssen deshalb Entscheidungen treffen, die wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so nicht treffen mussten.
Dabei geht es um mehr als den Ausgleich des nächsten Haushalts. Es geht um die Frage, wie Neu-Isenburg langfristig handlungsfähig bleibt.
Wir haben uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD entschieden, diese Verantwortung zu übernehmen.
Dazu gehört auch, Entscheidungen zu treffen, die nicht jedem gefallen werden, aber notwendig sind, um unsere Heimatstadt in die Zukunft zu führen.
Das gilt für die gesamte Koalition, die vertrauensvoll zusammenarbeitet – dafür auch herzlichen Dank an alle drei Fraktionen!
Haushaltsverantwortung bedeutet, schwierige Entscheidungen gemeinsam zu treffen und anschließend auch gemeinsam zu vertreten. Dazu gehört politischer Mut. Und diesen Mut bringen allen drei Koalitionspartner auf!
Auch wir Grüne werden uns dieser Verantwortung nicht entziehen.
Zu dieser Verantwortung gehört auch die Frage, wie Neu-Isenburg künftig seine Einnahmen erwirtschaftet.
Unsere Stadt war über Jahrzehnte ein ausgesprochen erfolgreicher Wirtschaftsstandort.
Davon haben wir alle profitiert. Die Gewerbesteuer hat es möglich gemacht, eine Infrastruktur aufzubauen und Angebote zu finanzieren, um die uns andere Kommunen beneiden. Oft sprechen wir vom „Isenburger Modell“.
Doch ist dieser Erfolg nicht selbstverständlich.
Wir erleben, dass Unternehmen ihre Standorte überdenken und Gewerbeflächen in Egelsbach, Offenbach oder andernorts suchen. Unabhängig von der Höhe der Gewerbesteuerhebesätze.
Das macht nachdenklich!
Ein vergleichsweiser niedriger Gewerbesteuerhebesatz allein reicht nicht mehr aus, um Unternehmen dauerhaft an uns zu binden.
Unsere Gewerbegebiete – WIR – müssen uns im Wettbewerb mit anderen Standorten behaupten. Dabei geht es um Erreichbarkeit, moderne Infrastruktur, Aufenthaltsqualität und Entwicklungsmöglichkeiten.
Wenn Unternehmen abwandern oder ihre Aktivitäten verlagern, kann das langfristig und nachhaltig unsere Gewerbesteuereinnahmen schwächen.
Deshalb handeln wir!
Die Zukunft unserer Gewerbegebiete ist DIE zentrale Frage der Haushalts- und Wirtschaftspolitik.
Wir werden die Regionaltangente West konsequent vorantreiben, einschließlich der Weiterführung bis ins Birkengewann. Als Gesellschafterin der RTW-Planungsgesellschaft übernehmen wir diese Verantwortung und schieben sie nicht leichtsinnig weiter.
Und wir müssen bei der Verlängerung der Straßenbahn entscheidend vorankommen.
Beides sind für uns Grüne keine isolierten Verkehrsprojekte.
Sie verbessern die Erreichbarkeit unserer Gewerbegebiete, schaffen attraktive Verbindungen für Beschäftigte und machen Neu-Isenburg für Unternehmen wieder interessanter. Zudem entlasten beide Projekte den Verkehr und tragen zum Klimaschutz bei.
Wir müssen den Mut haben, über den nächsten Haushalt aber auch über die nächste Wahlperiode hinauszudenken.
Natürlich kosten Investitionen Geld. Und natürlich müssen wir ihre Finanzierung sorgfältig prüfen.
Aber wir sollten auch fragen, was es uns langfristig kostet, wenn wir nicht investieren.
Was müssten wir noch tun, damit weitere Firmen abwandern?
Wenn wir notwendige Entwicklungen immer weiter verschieben, riskieren wir, im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten den Anschluss zu verlieren.
Das können wir uns gerade angesichts unserer Haushaltslage nicht leisten.
Kommen wir damit zu einer der schwierigsten konkreten Entscheidungen: der Grundsteuer.
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B von 495 auf 900 Hebesatzpunkte ist erheblich.
Sie belastet Eigentümerinnen und Eigentümer und mittelbar auch Mieterinnen und Mieter. Das können wir nicht kleinreden.
Besonders nachdenklich macht der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung. Dort steht ein Hebesatz von 1.350 Punkten als Planungsannahme im Haushaltsentwurf.
Für uns Grüne ist klar: Diese Zahl darf kein Automatismus werden. Sie muss ein Warnsignal sein.
Denn wenn wir jetzt die Steuern erhöhen, müssen wir gleichzeitig die strukturellen Probleme unseres Haushalts angehen. Sonst verschaffen wir uns lediglich Zeit.
Gleichzeitig müssen wir unsere Ausgaben überprüfen.
Deshalb unterstützen wir die geplante externe Untersuchung unseres Haushalts und die Erarbeitung eines qualifizierten Haushaltssicherungskonzepts ausdrücklich.
Ein unabhängiger Blick auf unsere Strukturen und Standards ist sinnvoll.
Aber: Politische Entscheidungen kann uns kein Beratungsunternehmen abnehmen.
Wir müssen selbst entscheiden, welche Leistungen unverzichtbar sind, wo wir effizienter werden können und auf welche Angebote wir möglicherweise auch verzichten müssen.
Wir müssen Verwaltungsabläufe vereinfachen, Doppelstrukturen überprüfen und die Digitalisierung voranbringen. Das haben wir auch bereits und schreiten weiter bestimmt voran.
Und wir fangen dabei nicht bei null an: Seit 2023 wurden bereits Konsolidierungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 14,2 Millionen Euro für den Haushalt 2026 umgesetzt. Allein 2026 werden rund 600.000 Euro bei den Personalkosten eingespart. Ab 2027 sollen jährlich weitere rund 500.000 Euro eingespart werden, vor allem durch die Nichtwiederbesetzung freiwerdender Stellen – ohne Entlassungen.
Auch bei Sach- und Dienstleistungen werden die Ansätze von rund 22,9 Millionen Euro 2026 auf 20,3 Millionen Euro 2027 und bis 2029 auf 19,3 Millionen Euro gesenkt. Aufschiebbare Investitionen wurden bereits um 4,2 Millionen Euro reduziert; für bestimmte nicht vertraglich gebundene Ausgaben gilt eine 20-prozentige Haushaltssperre. Das sind spürbare Einschnitte. Und trotzdem reichen sie nicht aus.
Aber: Bei alledem dürfen nicht übersehen, was unsere Stadt zusammenhält.
Unsere Vereine, die Jugendarbeit, soziale Einrichtungen und kulturelle Angebote sind nicht einfach beliebige Haushaltsposten.
Hier übernehmen Menschen Verantwortung füreinander, häufig ehrenamtlich.
Wenn wir solche Strukturen beschädigen, lassen sie sich später nicht ohne Weiteres wieder aufbauen.
Deshalb stehen wir weiterhin ein für Kinder und Jugendliche, für Vereine, Seniorinnen und Senioren – kurzum für die Seele der Stadt!
Wir wollen das Jugendforum stärken und jungen Menschen mehr Möglichkeiten geben, ihre Stadt mitzugestalten.
Wir sparen nicht an Spielplätzen, die für alle Kinder zugänglich sind.
Auch in finanziell schwierigen Zeiten müssen wir darauf achten, dass Neu-Isenburg eine soziale Stadt bleibt.
Dazu gehört für mich ausdrücklich auch das Stadtbild.
Wir sprechen viel über große Investitionen. Aber die Lebensqualität einer Stadt entscheidet sich auch im Alltag.
Eine Stadt, in der sich Menschen wohlfühlen, ist auch ein attraktiver Standort für Unternehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei aller notwendigen Konsolidierung dürfen wir einen wesentlichen Teil unserer finanziellen Probleme nicht ausblenden.
Für 2027 sind rund 41 Millionen Euro Kreisumlage, 20 Millionen Euro Schulumlage und weitere 5 Millionen Euro Solidaritätsumlage vorgesehen.
Zusammen sind das rund 66 Millionen Euro.
Wir können unsere Verwaltung effizienter machen. Das müssen wir sogar.
Aber die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen lassen sich nicht allein in den Rathäusern lösen.
Bund und Land legen Aufgaben und Standards fest, deren Umsetzung häufig bei den Kommunen liegt. Die Finanzierung hält damit nicht Schritt.
Deshalb erwarten wir vom Land eine angemessene Finanzausstattung seiner Städte und Gemeinden.
Der Kommunale Finanzausgleich muss die tatsächlichen Aufgaben stärker berücksichtigen.
Und das Konnexitätsprinzip muss gelten: Wer bestellt, muss bezahlen.
Wir übernehmen unsere Verantwortung in Neu-Isenburg. Aber wir erwarten dasselbe von der Landesregierung.
Trotz der schwierigen Haushaltslage dürfen wir unsere Stadt nicht in einen politischen Stillstand führen.
Wir müssen weiterhin investieren!
Für uns Grüne gehören dazu neben der Verkehrsinfrastruktur auch die Klimaanpassung, der Erhalt unserer öffentlichen Gebäude und die Weiterentwicklung unserer Innenstadt.
Zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik gehören dabei nicht nur große Infrastrukturprojekte. Deshalb beantragen wir, für das Stadtradeln 1.500 Euro in den Haushalt einzustellen.
Dieses Jahr wurden in Neu-Isenburg mehr als 100.000 Kilometer gemeldet; beteiligt haben sich auch viele Gewerbetreibende und Schulklassen. Nachdem das Land angekündigt hat, die Aufwendungen für das Stadtradeln nicht mehr zu übernehmen, wollen wir die Teilnahme künftig aus städtischen Mitteln sichern.
Das ist kein großer Haushaltsposten. Aber es ist ein sinnvoller Beitrag für klimafreundliche Mobilität und ein Angebot, das Menschen, Schulen und Unternehmen in unserer Stadt gemeinsam in Bewegung bringt.
Wir brauchen mehr Stadtgrün, weniger versiegelte Flächen und Maßnahmen gegen Hitze und Starkregen.
Auch das ist eine Frage wirtschaftlicher Vernunft.
Gleichzeitig müssen wir unsere Sportstätten erhalten und beim Kultur- und Bildungszentrum zu einer finanziell tragfähigen Lösung kommen.
Nicht alles wird gleichzeitig möglich sein.
Wir werden regelmäßig überprüfen, welche Vorhaben umgesetzt werden können und welche Voraussetzungen dafür noch fehlen.
Und noch ein paar Worte zur politischen Auseinandersetzung in diesem Haus.
Von einem „Haushalt ohne Kompass“, oder „Neu-Isenburg steht am Scheideweg“ zu sprechen oder gar meinen Fraktionskollege Oliver Gröll öffentlich für Entscheidungen, die anderswo getroffen werden, persönlich in Haftung zu nehmen und zu diskreditieren entbehr jeglicher Grundlage und dem guten Ton. Hier muss ich sagen, dass Grenzen überschritten werden. Ich stelle mich mit aller Kraft dagegen.
Ja, die Situation ist schwierig. Und ja, wir müssen Entscheidungen treffen, die niemand gerne trifft.
Aber: politische Zuspitzungen und das Schüren von Angst ersetzen keine konkreten Handlungsalternativen. Übrigens: man kann nur vor der Zukunft Angst haben, diese gestalten wir aber! All dies führt ausschließlich kurzfristig zu Aufmerksamkeit, Klicks und Linkes, verändern aber langfristig das Zusammenarbeiten hier im Hause aber auch das Zusammenleben und den Zusammenhalt in ganz Neu-Isenburg!
Ich wünsche mir, dass wir in den kommenden Jahren stärker über konkrete Lösungen sprechen.
Wir werden unterschiedliche Vorstellungen haben und auch weiterhin deutlich in der Sache streiten.
Aber wir tragen alle Verantwortung für dieselbe Stadt.
In der Demokratie – übrigens die beste Staatsform, die man sich vorstellen kann – geht es eben nicht darum, immer wieder einen (neuen) Schuldigen zu suchen oder zu glauben, dass nur das gemacht werden soll, was man selbst für richtig hält.
Demokratie heißt: Brücken zu bauen, ohne politische Unterschiede zu verschweigen. Es bedeutet, diese auszuhalten und trotzdem gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Und dies nicht ausschließlich über die öffentlichen sozialen Medien, sondern hier im Parlament und den Ausschüssen. Aber auch im Kleinen. In den vielen Gesprächen. Es ist unser Auftrag: Mut und Zuversicht zu machen. Ich will nicht sagen: „Wir schaffen das!“, sondern: Neu-Isenburg war, ist und wird eine lebenswerte Stadt bleiben. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zum Schluss möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung bedanken.
Mein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer, dem Fachbereich Finanzen und der Kämmerei sowie allen, die an diesem umfangreichen Haushaltsentwurf mitgearbeitet haben.
Diese Arbeit verdient Anerkennung, auch wenn wir einzelne Ansätze unterschiedlich bewerten.
Abschließen möchte ich mit einem Zitat des seligen Adolph Kolping:
„Es ist keine Zeit zu jammern, sondern es ist Zeit zu handeln!“
Vielen Dank.