Anfrage: Transparenz über Arbeitsgemeinschaften mit Beteiligung von Verwaltung, Parlamentarier und Verbänden oder Vereinen

Es gibt eine Vielzahl von Arbeitsgemeinschaften. Die Abgrenzungen, Aufträge und
Prozesse sind uns dabei nicht klar und die Themen an denen gearbeitet wird nicht
ausreichend transparent.

Unsere Fragen:

  1. Ermittlung des Status Quo
    • Welche AGs gibt es aktuell?
    • Welche AGs sind noch aktiv und mit welchen Teilnehmer:innen?
    • In welchem Turnus treffen sich die AGs?
    • Was ist die Zielsetzung der einzelnen AGs?
    • Welche Strukturen haben die AGs, Leitung, Tagesordnung – Verantwortlichkeiten/Strategie?
    • Geben sich und wie geben sich die AGs ihre eigene Agenda?
    • An welchen Themen arbeiten die AGs aktuell?
    • Wie werden die Arbeitssitzungen dokumentiert (Protokolle)?
    • Werden die Arbeitsinhalte nachgehalten?
    • Wie werden die dokumentierten Arbeitsinhalte/-Ergebnisse an die politischen Entscheider:innen weitergeleitet und von wem?
  2. Zukünftige Rolle der AGs im politischen Prozess Neu-Isenburgs
    • Sollen alle AGs beibehalten werden bzw. welche bleiben bestehen und wie grenzen sich diese ab?
    • Wie ist die grundsätzliche strategische Ausrichtung der AGs?
    • Wie und von wem werden die AGs in der Verwaltung koordiniert, wie werden Arbeitsziele adressiert?
    • Wie kann eine Vernetzung der AGs untereinander sichergestellt werden?
    • Arbeiten alle AGs nach einer Vorgehensweise oder darf sich jede AG eine eigenen „Ordnung und Struktur“ geben?
    • Wie ist die Dokumentation der Arbeitsergebnisse?
    • Wie werden die Prozesse und der Informationsweitergabe in die politischen Gremien wie Fraktionen, Ausschüsse, in die Stadtverordnetenversammlung und/oder den Magistrat sichergestellt?
    • Wie werden die Arbeitsergebnisse in den politischen Geschäftsprozess weitergegeben und von wem?
  3. Kommunikation und Transparenz der AG Arbeit ggfs. Bürgerbeteiligung
    • Wie schaffen wir eine klare, offene und flexible Arbeitsweise?
    • Wie bekommen wir eine lückenlose und offene Kommunikation?
    • Wie schaffen wir eine breitere Einbindung von interessierten Bürger:innen?
    • Wie können wir sicherstellen, dass die Ressourcen der Teilnehmer:innen auf den richtigen Themen fokussiert ist im Sinne einer Priorisierung?

Begründung:
Als ehrenamtliche Parlamentarier sind unsere personellen Ressourcen endlich. Auch und vor allem im Ehrenamt sind Effizienz und Effektivität wichtig. Wir wollen in den nächsten 4 Jahren an den richtigen Themen arbeiten und die Themen richtig umsetzen, das bedeutet vor allem, dass es jetzt gilt Doppelarbeiten zu vermeiden, klare Strukturen und Prozesse zu haben und maximale Transparenz der Arbeitsinhalte zu geben und zu bekommen.
Motivation und Engagement sind Voraussetzung dafür und dürfen eben nicht durch Frustration über fehlende Strukturen, Prozesse, Abstimmung und Transparenz der Arbeitspakete verloren gehen.
Die neue Führung, mit Bürgermeister Gene Hagelstein, gibt uns mit seinem Amtsantritt, jetzt eine gute Chance dafür.

Für die Fraktion
Stefany Dücker 03.05.2022

Verwandte Artikel