Die Koalition nimmt die Änderung der Hauptsatzung zurück.

Nach intensiver Beratung in den Gremien hat die Koalition aus CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FWG heute entschieden, die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Neu-Isenburg zurückzunehmen. Im Dezember war die Änderung zugunsten eines zweiten hauptamtlichen Stadtrats beschlossen worden. Dies führte zu massiver Kritik in der Bevölkerung, ein Bürgerbegehren wurde gestartet und mit den erforderlichen Unterschriften fristgerecht eingereicht. Die Zulässigkeit wird derzeit zwar noch geprüft, aber die große Beteiligung an der Unterschriftensammlung hat gezeigt, dass es bei den Neu-Isenburgern keine Akzeptanz für die Erweiterung des Hauptamts gibt.

„Diese Entscheidung fiel uns schwer, da wir nach wie vor davon überzeugt sind, dass ein zweiter Stadtrat die anstehenden Veränderungen in der Stadt zielgerichtet koordinieren und entlastend wirken kann.“ erklärt Oliver Gröll, den die Grünen als Kandidaten für die öffentlich auszuschreibende Stelle ins Rennen schicken wollten. „In der vergangenen Legislaturperiode hat unsere Koalition erfolgreich gearbeitet und natürlich hätten wir uns gefreut, wenn die Bürger unseren Argumenten gefolgt wären. Aus unserer Sicht wäre eine hauptamtliche Vertretung der drei stärksten Fraktionen CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN und SPD im Magistrat ein für Neu-Isenburg vielversprechendes und
erfolgreiches Bündnis geworden. Nun kommt es aber anders und wir respektieren den Willen der
Neu-Isenburger. Im Hinblick auf die vielen Gespräche, die es im Vorfeld mit dem designierten
Bürgermeister Gene Hagelstein gab, hoffen wir aber weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit.“
„Für uns ist es wichtig, dass die politische Arbeit fortgesetzt wird. Stillstand tut Neu-Isenburg jetzt
nicht gut“ ergänzt Günther Marx, Vorsitzender der Ortsverbandes der Grünen.

Auch der neue Vorsitzende der Neu-Isenburger CDU, Carlos Gómez, ist der Meinung, dass man derart
massiven Widerspruch aus der Bevölkerung nicht ignorieren darf. „Unsere Entscheidung, den
Magistrat zu erweitern, haben wir mit viel Gestaltungswillen für die Stadt getroffen. Das hätten wir
gerne mit der Unterstützung und dem Rückhalt der Bürger getan – und am liebsten auch im
Einvernehmen mit der Opposition. Wir wollen Neu-Isenburg als eine moderne Stadt nachhaltig,
klimafreundlich und lebenswert gestalten, so wie es in unserem Koalitionsvertrag steht. Das
motiviert uns auch weiterhin.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Oliver Hatzfeld ergänzt: „Kritisiert wurde unter anderem auch
unser Timing. Wir hatten damals aus Rücksicht auf den laufenden Bürgermeisterwahlkampf mit der
Bekanntgabe gewartet, das wurde uns leider nachträglich als ‚Versorgung der Wahlverlierer‘
ausgelegt. Unsere Absicht war nie, den künftigen Bürgermeister Gene Hagelstein zu blockieren, wir
möchten vertrauensvoll und konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten und sehen eine gute Grundlage
dafür.“

Der Vorsitzende der Freien Wähler Neu-Isenburg, Frank Wöllstein, sieht die Beschränkung des
Bürgermeisters sogar eher in der Ablehnung der Magistratserweiterung: „Ein dritter Hauptamtlicher
wäre bei der Fülle und Komplexität der anstehenden Projekte sowie bei dem sehr hohen
Investitionsvolumen absolut richtig gewesen. Jeder Verzug bei Planung und Umsetzung der Projekte
kostet uns als Stadt viel Geld, weshalb die FWG sich klar für die Erweiterung des Hauptamts
ausgesprochen hatte. Für unseren neuen Bürgermeister hätten wir uns mehr Unterstützung bei der
Bewältigung dieser Mammutaufgaben gewünscht, gerade auch durch die Oppositionsparteien.“

Das weitere Vorgehen sieht nun so aus: Die Hauptsatzung der Stadt Neu-Isenburg soll in der
nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. März 2022 auf Antrag der Koalition
erneut geändert werden – zurück zur ursprünglichen Fassung.