Die Koalition aus CDU, FWG und Bündnis 90/DIE GRÜNEN steht zu ihrem Entschluss, in der
nächsten Stadtverordnetenversammlung am 15.12.21 die Anträge zur Erweiterung des
Magistrates um eine weitere hauptamtliche Stadtrat Stelle einzubringen.

Wir begründen das wie folgt:

In den kommenden Jahren wird das Leben in Neu-Isenburg durch eine bisher nie
dagewesene Anzahl von Bauprojekten und Veränderungen geprägt sein. Bauprojekte wie die
Regional Tangente West (RTW) und das Stadtentwicklungsprogramm „Vom Alten Ort zur
Neuen Welt“ sind bereits beschlossen. Die Weiterführung der Straßenbahn von Frankfurt
nach Dreieich oder bis Langen befindet sich in der Prüfung, das Stadtquartier Süd (Neue
Welt) in der Umsetzung. Darüber hinaus wird die Entwicklung der Hugenottenhalle zu einem
Kultur- und Bildungszentrum vorangetrieben. Hinzu kommen die Themen Smart City,
Mobilitätsplanung, Ausbau des Radverkehrsnetzes, Klimaschutz und Klimaverbesserung im
städtischen Raum. Themen, die einen hohen personellen Einsatz erforderlich machen.

Uns ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger gut in den Veränderungsprozess einzubinden
und vorzubereiten, weil gerade die großen Bauprojekte mit Herausforderungen und
vorübergehenden Einschränkungen verbunden sind.

Die Umsetzung liegt im Verantwortungsbereich der Dezernenten. Alle hier aufgeführten
Themenbereiche greifen an verschiedenen Schnittpunkten ineinander und bedürfen einer
starken politischen Steuerung und Koordination. Der scheidende Bürgermeister hat bisher mit
seiner großen Erfahrung die von den künftigen Herausforderungen betroffenen Fachbereiche
in seiner alleinigen Verantwortung geführt. Insgesamt sind seinem Dezernat 13 Fachbereiche
und 4 Stabsstellen zugeordnet, darunter die großen Themenblöcke Stadtplanung, Verkehr,
Soziales, Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung.

Um die zukünftige Entwicklungsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden und Aufgaben zeitlich
nicht verschieben zu müssen, hält es die Koalition daher für dringend erforderlich, den
hauptamtlichen Magistrat für die nächsten 6 Jahre um eine zusätzliche Stelle zu ergänzen.

Eine kritische Reaktion der Opposition auf die fachlich gut begründete Entscheidung der
Koalition ist eine selbstverständliche demokratische Vorgehensweise und war zu erwarten. SPD und FDP wurden von uns schon sehr frühzeitig über alle Überlegungen informiert, nach
der Kommunalwahl gab es bereits Gespräche über eine mögliche Erweiterung des
Magistrats. Solange das Ergebnis der Bürgermeisterwahl noch nicht feststand, war dabei
noch offen, zu Gunsten welcher Partei sie erfolgen würde. Wenn die beiden Parteien jetzt
von einer Überraschung sprechen, müssen wir hier eine gewisse Scheinheiligkeit feststellen.

Aus Sicht der Koalition ist der Entschluss zur Erweiterung stichhaltig begründet. Den
Vorwurf, dass es um “Posten für die Verlierer” gehe, weisen wir entschieden zurück. Die
Koalition steht zu ihrer Aussage, ein gutes, vertrauensvolles und kooperatives Verhältnis zum
neuen Bürgermeister Gene Dirk Hagelstein und zu den oppositionellen Parteien haben zu
wollen, um gemeinsam die notwendigen Entscheidungen für die Entwicklung der Stadt
treffen zu können. Für konstruktive gemeinsame Gespräche stehen wir immer zur
Verfügung.

Dr. Oliver Hatzfeld, Fraktionsvorsitzender CDU
Maria Sator-Marx, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Frank Wöllstein, Fraktionsvorsitzender FWG
Stefan Schmitt, Stadtverbandsvorsitzender CDU
Günther Marx, Ortsverbandsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen