Die Stadtverordnetenversammlung tagte am 09.11.2021 um 19:00 in der Hugenottenhalle, es waren Pressevertreter*innen vor Ort sowie vereinzelte Besucher*innen.

Viele Tagesordnungspunkte konnten wegen zuvor erfolgter einstimmiger Abstimmung in den Ausschüssen ohne Diskussion verabschiedet werden. Zu einigen Punkten gab es jedoch Diskussionsbedarf:

Der 1. Stadtrat Schmitt stellte den 3. Nachtragshaushalt zum Haushalt 2020/21 vor. Dieser wurde zur Kenntnis genommen.

Zum geplanten Haushalt 2022/23 kamen die Fraktionen zu Wort:

Es wurden sog. Haushaltsreden aller Fraktionen durch die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen gehalten. Alle Redner*innen waren sich im Großen und Ganzen einig, dass es ausgesprochen erfreulich ist, dass die Stadt Neu-Isenburg finanziell so gut da steht und bislang auch verhältnismäßig glimpflich durch die Coronazeit gekommen ist. Große, pandemielagebedingte Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen konnten glücklicherweise durch eine hohe Einmalzahlung an Gewerbesteuer mehr als kompensiert werden.

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Maria Sator-Marx führte unter anderem folgende Punkte in ihrer Rede aus:

• Glückwunsch an den neu gewählten Bürgermeister Gene Hagelstein mit Wünschen für eine gute Zusammenarbeit
• Bestehende und geplante Maßnahmen für den Klimaschutz wurden vorgestellt, ebenso zum Thema Verkehrswende und Verkehrsberuhigung
• Die soziale Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung wurde genauer beleuchtet und Positives wie auch Negatives in diesem Bereich ausgeführt.
• Zum Schluss lobte Frau Marx noch das gute politische Klima in der Stadt, in dem es möglich ist, viel Gutes zu bewirken.

Die vollständige Rede finden Sie hier.

Nachtragshaushalt, Doppelhaushalt und sämtliche Anfragen und Anträge hierzu wurden in die Klausur des Haupt- Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 23.11.2021 vertagt. Die Sitzung ist öffentlich und tagt ab 18 Uhr. Über Zuschauer*innen freuen sich alle sehr!

Ein Antrag der SPD zur Prüfung, wie es möglich sein könnte, Fahrradgaragen im öffentlichen Raum in Ausnahmefällen als Sondernutzung zu genehmigen wurde durch Herrn Groh vorgestellt. Der Antrag wurde einstimmig mit einer Änderung durch die FDP in den Ausschuss BPUV verwiesen. Martin Bock führte dazu aus, dass ein Antrag in Richtung Verkehrswende grundsätzlich durch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt wird. Es sei jedoch wichtig, Standards zu setzen, auch gegen eine mögliche Zweckentfremdung dieser Garagen und auch für die laufende Instandhaltung der Gebäude durch die Eigentümer*innen, damit der öffentliche Raum auch weiterhin so erhalten werden kann, dass er für alle weiter attraktiv bleibt.

Antrag AFD gegen „Gendersprache“:

Frau Wagner weist auf die Richtlinien des Landes Hessen bzgl. Gleichberechtigungsgesetz hin, der besagt, dass geschlechtsneutrale Sprache zu benutzen ist. Herr Vohl von der AFD führt aus, die Mehrheit der Gesellschaft sei dagegen und die Verwendung der gendergerechten Sprache trüge zur Spaltung der Gesellschaft bei. Besonders Ausländer könnten daher die deutsche Sprache schlechter verstehen. Die AFD beantragt, dass die Stadt Neu-Isenburg in ihren Verlautbarungen keine „Gendersprache“ benutzt.

Die Fraktionsvorsitzende Maria Sator-Marx spricht die Kolleg*innen der AFD direkt an und führt in einer launigen Rede aus, dass Gleichberechtigung bereits im Grundgesetz festgeschrieben ist. Der Antrag widerspräche den Leitlinien der Hessischen Landesregierung. Sie führt aus, dass Herr Vohl bereits vor der Versammlung von der Stadtverordnetenvorsitzenden darauf hingewiesen wurde, er jedoch den Antrag nicht zurückziehen wollte, sondern darum bat, ihn dann eben in der Versammlung abzulehnen. Da die grauhaarigen Herren der Fraktion offenbar weit hinter der Zeit geblieben seien, würde die Fraktion der GRÜNEN den Antrag ablehnen. Der Antrag wurde von allen Fraktionen außer der AFD abgelehnt.

Timm Junker hatte im Vorfeld eingereicht, eine persönliche Rede vor der Versammlung halten zu dürfen und sprach über die gesellschaftlichen Probleme im Rahmen der Coronasituation aus seiner Sicht.

Der öffentliche Teil der Stadtverordnetenversammlung wurde danach beendet.