An
Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Wagner
Neu-Isenburg
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Die angespannte Haushaltslage macht weitere Konsolidierungsmaßnahmen notwendig. Neben der
Haushaltssperre soll insbesondere durch eine Aufgabenkritik geprüft werden, wie Aufgaben,
Strukturen und Abläufe der Stadtverwaltung künftig effizienter und dauerhaft wirtschaftlicher
gestaltet werden können.
Grundsätzlich begrüßen wir eine solche ergebnisoffene Überprüfung. Gleichzeitig ist für uns
derzeit nicht ausreichend nachvollziehbar, wie die Aufgabenkritik konkret abläuft, nach welchen
Kriterien Aufgaben bewertet werden und wie Verwaltung und Politik in den Prozess eingebunden
sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Haushaltssperre und welche konkreten
Einsparungen werden dadurch im Haushaltsjahr 2026 voraussichtlich erreicht? - Wie wurde die Aufgabenkritik konkret organisiert und nach welchen Kriterien werden
Aufgaben und Leistungen der Stadtverwaltung überprüft?
Gibt es hierfür bereits einen verbindlichen Ablauf bzw. Zeitplan? - Wie werden die Beschäftigten und die jeweiligen Fachbereiche in die Aufgabenkritik
einbezogen und wie wird innerhalb der Verwaltung über Ziele und mögliche Konsequenzen
des Prozesses informiert? - Wie und wann werden die Gremien über die Ergebnisse der Aufgabenkritik informiert und
in Entscheidungen über wesentliche, politisch relevante Veränderungen von Leistungen
oder Strukturen einbezogen?
Begründung:
Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung erfordert aus unserer Sicht eine kritische Überprüfung
bestehender Aufgaben und Strukturen. Gleichzeitig muss ein solcher Prozess transparent und
nachvollziehbar sein.
Wir halten es daher für wichtig, Transparenz über das Vorgehen herzustellen und sicherzustellen,
dass sowohl die fachliche Expertise der Verwaltung als auch die politische Verantwortung der
Stadtverordnetenversammlung angemessen in den Prozess einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN