Zum 01.02.2022 verlässt Timm Junker die Fraktion Bündnis 90/Grüne.
Wir als Grüne Stadtverordnete unterstützen die von der Regierung getroffenen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung und befürworten die Impfung gegen das Coronavirus. Es ist Aufgabe einer Regierung, Verfassung und Gesellschaft die Schwachen zu schützen – in einer Pandemie sind das vor allem die Senioren und Vorerkrankten. Und durch neue, unvorhersehbare Varianten ggf. auch andere Personengruppen. Zudem sind wir der Überzeugung, dass nur durch eine hohe Impfquote, die Schutzmaßnahmen gelockert werden können.
Seit Beginn der Pandemie wissen wir, dass Timm Junker die Situation anders einschätzt, und haben diese Ansichten bisher toleriert. Wir stehen für Meinungsfreiheit, Einsatz gegen Diskriminierung und allen anderen im Grundgesetz verankerten Werte. Die Äußerung der Meinungen muss aber in einem Rahmen bleiben, der mit diesen Grundsätzen vereinbar ist.
Mit der Anmeldung von Montagsspaziergängen, wurden diese Grundsätze unserer Meinung nach verlassen. Ja, es ist sein Recht, das zu tun. Aber genauso ist es auch das Recht und die Pflicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN klar zu sagen, dass wir dies nicht unterstützen.
Dass die sogenannten Montagsspaziergänge von rechten Gruppierungen unterlaufen und für ihren Zweck genutzt werden ist eine Tatsache. Wir wissen, dass Timm Junker rechtes Gedankengut weder teilt noch zustimmt. Als Grüne Stadtverordnete müssen wir auch klarstellen, dass wir grundsätzlich rechtes und staatsfeindliches Gedankengut konsequent ablehnen.
Wir haben Timm gebeten, die Spaziergänge nicht mehr zu organisieren oder einen anderen Weg seiner gesetzlich geschützten Meinungsfreiheit zu finden. Dies hat er jedoch abgelehnt und sich stattdessen entschieden, die Fraktion zu verlassen. Diese Entscheidung bedauern wir menschlich sehr. Gleichzeitig wünscht sich die Fraktion in diesem Zuge, dass Timm Junker konsequenterweise auch sein Mandat als Stadtverordneter niederlegt.
Ich habe bei der Kommunalwahl die Grünen gewählt und finde die Vorstellung befremdlich, dass Timm Junker zwar seinen Austritt erklärt hat- aber sein Mandat als Stadtverordneter behalten möchte. Er wurde bei seiner Wahl als Vertreter der Grünen gewählt, das heißt der Wähler hat sich darauf verlassen, dass er die Politik der Grünen in den nächsten Jahren mitträgt. Das ist nun nicht mehr gewährleistet. Wobei „Mittragen“ für mich nicht heißt, dass man keine eigene Meinung haben darf. Aber dass man sich innerhalb bestimmter Grenzen bewegt. Ich habe mir bei einem der Montagsspaziergänge in Neu-Isenburg selbst ein Bild der Menschen und ihrer Meinungen dort gemacht. Ich habe verstanden, dass ihre Überzeugungen und Haltungen viel durch persönliche Erlebnisse geprägt wurden, die sich von meinen eigenen unterscheiden und für die ich auch ein Stück weit Verständnis habe. Ich habe in den Gesprächen mit einzelnen aber auch erfahren, dass auch hier „Verschwörungstheorien“ vertreten werden und eine Abgrenzung nach rechts bei Anti-Corona-Demos als nicht möglich angesehen wird. Auch wurde mir auf meine Frage, warum einige der Teilnehmer keine Maske tragen würden von einem Teilnehmer gesagt, dass „Masken gegen Omikron nichts helfen“. Das hat mich sehr irritiert- und auch wenn ich gemerkt habe, dass die Teilnehmer an den Neu-Isenburger Montagsspaziergängen insgesamt nicht dem Bild entsprechen, das aus anderen Städten von deren Montagsspaziergängen bei uns ankommt. Auch aufgrund dieses eigenen Eindrucks finde ich aber, dass kritische Stimmen zu den Corona-Maßnahmen sich anders Gehör verschaffen sollten als bei diesen Veranstaltungen. Daher kann ich auch nachvollziehen, dass die Fraktion der Grünen sich gegen die Montagsspaziergänge ausspricht und schließe mich als Grünen-Wähler der Bitte an Timm Junker an, sein Mandat niederzulegen.